Curus Blog
Meine Plattform zur Partizipation in der digitalen Unrelevanz

Kein Verlass auf den Bundesrat

Der Bundesrat hat das Internetsperren-Gesetz durchgewunken. Vorher durfte die bayrische Justizministerin (rhetorisch mehr schlecht als recht) die schon oft gehörten Lügen von Zensursula wiederholen, dann ging’s munter weiter durch die Tagesordnungspunkte.

Über die üblichen Unwahrheiten hinaus, ist mein persönlicher Knaller ja folgender Ausschnitt aus der kleinen Rede von Frau Merk:

„Ausdrücklich sieht das Gesetz vor, dass die bei Durchführung der Maßnahme anfallenden Verkehrs- und Nutzungsdaten nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden dürfen. Ich sage ganz klar: Als Justizministerin bedaure ich das sehr.“

Es ist schon krass, dass manche wirklich noch gar nichts verstanden haben.
Wie die Hauptpetentin der Zensursula-Petition, Franziska Heine, ja schon im Streitgespräch mit Frau von der Leyen klarstellte, wird selbstverständlich jeder Internetnutzer, der versehentlich auf Kinderpornographie-Seiten gerät, kriminalisiert. Fefe bestätigte das auch. Die Daten sollen in Echtzeit ans BKA gehen.

Frau Merk ignoriert also nicht nur die Tatsachen, sie bedauert auch noch, dass diese Tatsachen aus ihrer Sicht nicht bestehen. Sich als Justizministerin (!) hinzustellen und diesen Quark zu erzählen, ist an Dreistigkeit wirklich nicht mehr zu übertreffen.

3 Antworten to “Kein Verlass auf den Bundesrat”

  1. […] winkt Internet-Sperren durch Curu’s Blog: Kein Verlass auf den Bundesrat TheXBlog: Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch Zeit online: Internet-Sperren gegen […]

  2. Ein bleibendes, häufig übersehenes Problem ist, das die Zensurverträge des BKA von den allzu zensurbereiten Deutschen Internet Serviceprovidern bereits unterschrieben wurden!

    Unter
    http://www.zensurprovider.de

    gibt es eine Auflistung der Deutschen internet -Zensurprovider.


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