Curus Blog
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Warten auf das Basta

Über die SPD kann ich mich ja immer wieder wundern. Bis vor kurzem, also bis zum Parteitag, war ich mir nicht so sicher, ob sie sich nicht vielleicht klammheimlich aufgelöst hat (was ich ja aktuell von den Piraten glaube, irgendwie, die machen auch keinen Mucks).

Jetzt kommen die „Sozial“-„Demokraten“ aber mit einem wahren Feuerwerk daher: Vermögenssteuer (für Reiche)! Und alle so … Naja, lassen wir das. Es ist zumindest der Beschluss, dass man das Gesetz beschließen würde, wenn man es denn mal beschließen könnte.

Faszinierend ist für mich daran einiges.

Erstens ist das tatsächlich in Ansätzen ein sozialer Vorschlag (es lässt schon tief blicken, wenn ich einen sozialen Vorschlag der SPD faszinierend finde).

Zweitens tun die so, als ob das schon immer ihre Idee war (ich verweise an dieser Stelle auf Die LINKE). Besser noch, Wowereit spricht von einem „Profilthema“. Ja Wahnsinn, Wowi, das ist ja ein gewagtes Vorhaben, wenn man der SPD ein soziales Profil verschaffen will, dass da noch keiner vor dir drauf gekommen ist!!1!

Und drittens kriegen sie noch nicht einmal diesen kleinen Vorstoß positiv konnotiert durch die Tagespresse.

Zudem zeigt sich wieder die Unsicherheit dieser zerrütteten Partei. Kaum jault – wenig überraschend – irgendein Lobbyist auf und lässt sich nicht entblöden auch noch von „leistungsfeindlicher Neidsteuer“ zu sprechen, da wird gleich wieder in diesem mittlerweile typischen Schwanz-Einklemm-Stil relativiert. Geht ja nur um Millionäre und so.

Wo bleibt da mal ein klares Statement? Sowas wie „Wir machen soziale Politik, da muss man Reiche höher besteuern, basta!“ Das würden wir zumindest von der Wortwahl her schon kennen.
Stattdessen ständig dieses Zurückrudern – aber war das nicht die Partei, die jetzt auch nach „vorne“ will?

(Quelle der Zitate)

9 Antworten to “Warten auf das Basta”

  1. Ich bin ja kein so großer Freund der meisten Dinge, die sich „sozial“ nennen, aber deine Kritik an der SPD halte ich trotzdem für äußerst berechtigt. Wenn man schon so heißt, sollte man das auch ernst nehmen…

  2. Hm, verzeih die Zuspitzung, aber das klingt im Umkehrschluss so, als ob du unsoziale Politik befürwortest.

  3. Auf die Gefahr hin, mir hier alle Sympathien zu verscherzen: Die Vorschläge, die als unsozial kritisiert werden, gefallen mir tatsächlich in der Regel ganz gut. Was aber nicht unbedingt daran liegt, dass ich ein Feind der Unterstützung hilfebedürftiger Menschen wäre, sondern eher daran, dass ich die Wirkung solcher Gesetze ein bisschen anders einschätze.
    Um ein Beispiel zu nennen: Ich glaube nicht, dass die ersatzlose Streichung des BetrVG und des MitBestG irgendjemandem weh tun würde, außer den feisten Gewerkschaftsfunktionären, die zurzeit davon profitieren. Das ist natürlich pointiert formuliert, und ich will hinzufügen, dass ich eine Einbeziehung von Arbeitnehmern in Unternehmensentscheidungen für sehr wichtig halte, aber die gesetzliche Regelung ist aus meiner Sicht ein unsinniges Ärgernis.

  4. (hab den kleinen Fehler in deinem Kommentar korrigiert)

    Nun, dein Beispiel macht für mich irgendwie noch nicht so griffig, was du sagen willst. Was meinst du mit „ich schätze die Wirkung solcher Gesetze ein bisschen anders ein“? Geht es darum, dass in diesem Falle die gesetzliche Regelung ausbleiben könnte? Ist das Argument also quasi nur bürokratischer Natur?

  5. (Danke.)
    Nicht ganz. Die bestehende Regelung in BetrVG und MitbestG ist meiner Meinung nach so dermaßen auf ein Gegeneinander von Arbeitnehmer und Arbeitnehmer angelegt, dass es die Zusammenarbeit für beide Seiten erschwert, statt sie zu erleichtern. Darüber hinaus scheint es mir in der Praxis auch so zu sein, dass die so genannten Arbeitnehmervertreter weniger die Interessen der Arbeitnehmer vertreten als vielmehr die der Gewerkschaften, was leider überhaupt nicht das Gleiche ist.
    Ich fürchte, ich bin da ein ziemlich klischeehafter Neoliberaler.

  6. Deine Kritik an diesen konkreten Gesetzen habe ich mir bisher noch nicht in dieser Form vor Augen geführt, interessanter Standpunkt, wenngleich er mir zu überspitzt scheint, weil irgendeine Kontrollfunktion ja vonnöten ist.
    Ganz allgemein, also unabhängig von deinem Beispiel, hoffe ich doch, dass sich die Neoliberalität in engen Grenzen hält. Ich entschuldige das mal damit, dass man als gut situierter Mensch zwangsläufig etwas Spießiges an sich hat, nicht wahr?

  7. Na, ich weiß ja nicht, ob ich es nicht spießiger finde, für Betriebsräte zu sein…
    Das mit der Kontrollfunktion verstehe ich nicht so ganz. Mir ist nicht klar, warum und wofür die benötigt wird, und außerdem auch nicht, inwiefern sie durch die Mitbestimmungsgesetze gegeben ist.
    Wenn ich das richtig sehe, liegt die Basis unserer Meinungsverschiedenheit einfach darin, dass ich eher an den Markt als (in diesem Fall) einzige erforderliche Kontrollfunktion glaube, und du eben eher an Betriebsräte und sowas. Da werden wir uns wahrschenlich nicht so bald einig werden.

  8. Eigentlich seh ich da gar keine riesigen Meinungsverschiedenheiten, ich wollte nur deinen Standpunkt verstehen – das war zum Zeitpunkt von „ich bin ja kein so großer Freund der meisten Dinge, die sich „sozial“ nennen“ noch nicht so einfach. Jetzt weiß ich, worauf es dir ankommt.

    Den Gedanken, dass Arbeitnehmervertreter eher Gewerkschaften stützen und damit letztlich nicht zwangsläufig auch wirklich die Arbeitnehmer, finde ich beispielweise wichtig, ich kann das aber weder be- noch widerlegen. An die Kontrollfunktion des Marktes glaube ich aber in der Tat nur begrenzt, daher lass ich zur Auflockerung mal einen Witz erzählen.


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